Stoppt Horst Köhler die Stoppseite?

Heute mal wieder etwas zum Thema Netzsperren.

In letzter Zeit habe ich die News zum Thema mit schrecken verfolgt. Samstag könnte der Stichtag werden.

[...]Wenn Köhler bis Ende der Woche das Gesetz ebenfalls durchwinkt, tritt es am kommenden Samstag in Kraft.[...]

Zitat vom Basic Thinking Blog.

Es gibt viele viele Meinungen im Internet zum Thema Netzsperren welche fast alle darauf hinauslaufen das es einfach schwachsinnig ist eine solche Sperrliste einzuführen. Wenn ihr bisher meinen Blog verfolgt habt, habt ihr mitbekommen das ich auch nicht sehr viel davon halte. Prinzipille beführworte ich die Idee Kinderpronographie aus dem Internet zu verbannen aber nicht auf die Art und Weise wie das unsere Familienministerin (Zensursula) machen möchte.
Heute habe ich mehrere aktuelle (und auch schon ältere) Blogeinträge bei Basic Thinking gelesen zum Tema. Nun möchte ich auch euch diese nicht vorenthalten.

Zum Ersten mal den Heutigen BT-Blog Eintrag: Michael Rotert (eco): “Sperrlisten werden innerhalb kürzester Zeit im Netz zu finden sein.”.
Der Titel sagt viel aus oder? Genau das selbe habe ich mir auch schon gedacht aber wenn man den Eintrag ließt könnte es einem so vorkommen als wäre es schon geschehen .
Veröffentlichung dieser Liste kostet 50.000 Euros. Aber das kann ja leider nur dann als strafe eingefordert werden wenn der Server auf dem diese Liste veröffentlicht wird nach Deutschem Recht antastbar ist.
http://www.wikileaks.com/ nur um ein Beispiel zu nennen, hat seine Server aber in – FlagFox fragen – Schweden stehen. Also meiner Meinung nach ist in Schweden Deutsches Recht nicht ganz so leicht einsetzbar wie in Deutschland. Somit ist diese Geldstrafe auch nur als “abschreckung” gemeint und nicht als ersthafte Gefahr gegen die Veröffentlichung der Liste zu sehen. (Dies gilt aber leider auch nur solang wie die EU kein solches Gesetz in Kraft treten lässt…)
Unser Bundespräsident hat also in der nächsten Zeit die Qual der Wahl entweder er stellt sich gegen die Regierung (die in dieser Hinsicht von der Materie (Internet) sehr weit entfert zu sein scheint…) oder gegen einen Großteil “seiner” Bevölkerung (fast die gesamte Internet Community).
Im Beitrag vom BT-Blog wird erwäht das unser Bundespräsident “erst zwei Gesetze hat scheitern lassen” das gibt uns natürlich nicht wirklich Hoffnung, aber diese stribt ja bekanntermaßen zuletzt. Immerhin könnte sich der Bundespräsident ja noch Rat vom Bundesverfassungsgericht einholen die das Gestz dann erstmal mit dem Grund Gesetz (Artikel 5 Absatz 1) gegenprüfen.
Weiterhin wird im Beitrag erwähnt worauf ich auch schon Hingewisen habe.

Erste Forderungen zum Beispiel von Rechteinhabern seien bereits laut geworden, obwohl sich das Gesetz ausschließlich gegen Kinderpornografie richte.

Dies war ja eigentlich schon absehbar. Unsere Familienministerin beharrt aber dennoch darauf das diese Zensur-Infrastruktur nur und ausschließlich zur Bekämpfung von KiPo im Internet benutzt werden wird. Diese Aussagen halte ich einfach für unglaubwürdig. Man wird nach der Bundestagswahl sehen was mit dem Gesetz noch so alles angestellt wird.
Hier ein paar Punkte die man im Netz, zu gewollten Netzsperren erweiterungen, so findet:

1. Terroristische Inhalte – Sperren
2. Rechtradikale Inhalte – Sperren
3. Linksradikale Inhalte – Sperren
4. Jugendpronographie (Darstelleralter über 18 und unter 30) – Sperren
5. Computerspiele – Sperren (gulli.com)
6. und vieles mehr einfach mal googln

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). [...] Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, [...]

Zitat von: “scusiblog”

Deutschland auf einer Höhe mit China!
The Wall Street Journal Berichtet:

[...]In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it “untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.” These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.[...]

Wenn selbst den Amis auffällt das irgendetwas an der Gesetzgebung in “[...]democracies like Britain, Australia and Germany[...]” (Demokratischen Ländern) nicht ganz so richtig läuft dann ist es schon eindeutig das etwas in die falsche Richtung läuft. So viel dazu und jetzt noch zu ein paar weiteren Ausweitungen der Netzsperren.
Die Musikindustrie möchte ausweitungen (wen wunderts?)
und auch noch viele viele andere Menschen haben sich geäusert…
Und immerwieder ist der Heise Eintrag zu finden der auch bei mir schon aufgeführt wurde. Die Argumente für KiPo Sperren laufen ins Leere!!!

Aber nicht nur Internet news sind voll von Infos über die Stoppschild sche**e selbst die Tagesschau hat einen Artikel der Eindeutigst aussagt das die Netzsperren schwachsinn sind.

Opposition lehnt Netzsperren gegen Kinderpornografie ab
Opposition gegen Kinderpornografie-Gesetz [...] Eine wirkungslose Maßnahme

Diese Aussagen sind von Oppositionsangehörigen abgegeben wurden. Also doch eigentlich die Leute die was dagegen tun können? – Vonwegen die Bundesregierung hat ohne deren mithilfe das Gesetz verabschiedet.

Eine Aussage unseres Wirtschaftsministers zeigt mal wieder wie falsch die Bundesrigierung liegt und wie falsch sie “unsere” Aussagen deutet.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete den Entwurf “in vielerlei Hinsicht” als “eines der wichtigsten Vorhaben” der Bundesregierung. Zum Protest dagegen sagte er in der Tagesschau: “Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.”

Jeder absolut jeder Beitrag im Internet der gegen die “Sperrung von KiPo im Internet” ist zeigt einfach nur die Mängel dieses Systems auf.
Ich bin auf jeden Fall dafür das Keinerlei KiPo im Internet mehr sein sollte aber nicht mit diesem uneffizenten Mittel wie DNS-Sperren.
Um das einmal klar zu stellen mir wäre es am Liebsten wenn jeder der solche Webangebote nutzt und hilft soetwas zu erstellen (zu erhalten zu aktuallisieren o.ä.) oder Kinder zu misshandeln erwischt und Lebenslang die Qualen erleiden muss die ein Kind davon trägt nach einer solchen Tortur.
Aber dafür die Freiheit des Internets einzuschränken, Grundrechte zu dehnen?, NEIN. Die Server sollten abgestellt werden, die Täter zur verantwortung gezogen werden und nicht einfach nur alles versuchen schlecht zu verstecken “was man nicht sieht ist nicht da” DOCH. Es wird mit dem Gesetz meiner Meinung nach sogar einfacher für Täter, denn es ist ja dann “nicht mehr möglich” auf so eine Webpräsenz zu gelangen also ist jeder von seiner Schuld frei zu sprechen(?). Diese Sperren zu umgehen ist ein leichtes diese Sperren nutzen nichts. Die Zensur-Infrastruktur die erstellt werden muss dafür macht allen Internet nutzern und Internet erstellern Angst. Denn wo bleibt hierbei noch die Kontrolle? die Informationsfreiheit….. und und und. Hierbei wird niemand geschützt, nichteinmal einem Kind kann hierdurch geholfen werden. Es sollten nicht nur solche Listen entstehen und gesperrt werden nein es sollten Listen entsetehen und anhand derer die Server abgeschaltet werden und die Täter zur rechenschaft gezogen werden!!!

So genug aufgeregt….

Einen Link habe ich für euch noch der sehr interssant zu lesen ist.
Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen

Der Offene Brief (.pdf) an den Bundespräsidenten ist sehr sehr eindeutig und korrekt geschrieben.
Dazu gibt er deutlicher die Hinweise auf Grundrechtsverletzungen, Fehler in der Gesetzgebung und und und
Sehr interessant zu lesen (zumindestens für jemanden der sich mit Paragraphen auskennt oder weiß wo er danach suchen kann (google ))

Noch kurz zurück zu der aussage das auch in GB eine solche Sperrliste existiert… Diese wird bereits umgestz …
Auf heise.de wurde einmal ganz so nebenbei erwähnt das GB Wikipedia wieder entsperrt hat – omfg – das kann ja wohl nicht war sein dachte ich mir nur…

Aber scheibar schon Wegen dem Cover des Musik-Albums Virgin Killer von den Scorpions wurde verrübergehend dieser Wikipedia Artikel (kurzzeitig auch ganz Wikipedia) gesperrt. Damit ich aus GB erreichbar bleib vermeid ich es mal das Cover direkt zu posten. Aber wer’s sehen will geht einfach in ne suchmaschiene und tippt es ein …. . [en-wiki]

Netiquette: Nach Netzsperren will Zensursula jetzt Benimmregeln fürs Internet einführen

Also Lachen ist gesund aber die Frau meint das Ernst.

Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, Blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

Soll jetzt Surfen so ablaufen z.B. “www.google.de -> Eingabe einer suche -> Hacken setzten “das ich damit einverstanden bin das ich auch auf “nicht so Respektvolle” Websiten stoßen kann” -> Suche Starten”

Oder sollen diese “Nicht so Respektvollen” Websiten umbedingt darauf Hinweisen? Verdammt (uups darf ich ja nicht schreiben könnte ja ein Minderjähriger lesen der dieses Schlimme Wort dann übernimmt und sich dann gemobbt fühlt) – Also Irgendwie habe ich das gefühl das “kann nicht toleriert werden” soviel heißt wie “Netzsperren – jetzt für jeden” heißt.

Ich weiß ja nicht was ihr davon haltet aber eigentlich wollte ich über Chats (o.ä.) Ehrliche Meinungen erfahren und nicht irgendwelche “freundlichen” Antworten erhalten die schlussendlich nicht der Wahrheit entsprechen….

Am krassensend dazu fand ich aber die Reaktion der VZ’s

Internet-Benimmregeln: StudiVZ spielt den Moralapostel und hält sich selbst nicht daran

Die VZ’s sind viel viel viel zu oft in krasser Kritik gestanden um jetzt soetwas ohne probleme druchsetzten zu können… oder sieht das jemand anders?

Hier mal ein Ausschintt des Interviews mit Frau von der Leyen:

In der Auseinandersetzung um die Sperren gegen Kinderpornographie im Internet haben Sie gegen junge Leute kämpfen müssen, die ein freies Internet fordern, wie ernst nehmen sie diese Bewegung?

von der Leyen Ich nehme sie politisch und menschlich ernst und begrüße ihr Engagement. Ich bleibe aber bei meiner Position, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und die Freiheit der Massenkommunikation Grenzen hat, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Bilder vergewaltigter Kinder im Internet können nicht toleriert werden.

Hat sie der Spitzname „Zensursula” getroffen?

von der Leyen (lacht) Nein. Das fand ich patent. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu.

Sehen Sie weitere Felder, wo Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden müssen?

von der Leyen Ja, bei den sozialen Netzwerken im Internet, die Jugendliche gerne nutzen. Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

Welche Themen muss die Familienminsterin nach der Bundestagswahl anpacken?

von der Leyen Das Oberthema bleibt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es setzt sich nahtlos bei der Frage Vereinbarkeit von Beruf und Pflege fort. Bei einer Steuerreform muss die Familienministerin konsequent darauf achten: Kinder zuerst. Das dritte große Thema wird sein, wie man Sicherheit, Fairness und Respekt im Internet durchsetzt.

Wollen Sie das umsetzen?

von der Leyen Ja.

Zitate von: rp-online.de

Ich bin mal gespannt wann dieses Thema bis in den Bundestag kommt

Soviel für Heute am Samstag unter umständen mehr …

Gruß
Smeagol